Improve Anfragentext

[cpresser]

VIG Anfragen werden öfters abgelehnt weil es aufgrund eines Betreiberwechsels keine aktuellen Kontrollen gibt. Daher ist es sinnvoll auch die Vorgängerbetriebe mit anzufragen.

Häufig ist der Betreiberwechsel aber nicht relevant. Vor allem wenn es sich um nicht einfach zu bestehende Bauliche Mängel handelt. Oder der Betreiberwechsel 'nur' innerhalb der Familie war und der Betrieb effektiv unverändert weitergeführt wird. Auch bei einem Verkauf an Fremde ändert sich nicht automatisch die Hygiene im Betrieb.

Ich hatte das mal komplett bist vors Amtsgericht durchgespielt. Mehr Infos hier:
https://ca.rstenpresser.de/blag/2024/02/verklag-den-staat-betreiberwechsel-und-vig-anfragen/

[julianladisch]

Das verstößt gegen § 4 Absatz 1 Satz 2 VIG:

Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist.

Wenn der bisherige Inhaber X des Restaurants am Standort A in Rente geht und der neue Inhaber Y den Standort A übernimmt und Y gleichzeitig sein bisheriges Restaurant am Standort B aufgibt, dann ist unklar, welches die Vorgängerbetriebe sein sollen, das am Standort A, oder das am Standort B, oder beide?

Außerdem sollte die Standardformulierung nicht überfrachtet werden; dass es einen Betreiberwechsel gab und es seit dem Betreiberwechsel keine zwei Überprüfungen gab, kommt zwar vor, ist aber sehr selten.

Wenn der seltene Fall eintritt, kann problemlos und kostenfrei eine weitere Anfrage zu dem vorherigen Betreiber gestellt werden.

[cpresser]

Stimmt, damit das Deutlicher wird müsste man noch "am selben Standort" hinzufügen.

Mein Ziel ist es die Anfrage in solchen Fällen (Inhaberwechsel) einfacher zu machen. Evtl. passt das auch ganz gut in irgendwelche Doku.
Meine Erfahrung war halt das man klagen muss um die Information zu vorherigen Inhabern zu bekommen.